Foto: Bund der Selbständigen Deutschland
Zu einem Gedankenaustausch kamen BDS Vertreter mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner in Landau zusammen. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2011 Mitglied des Bundestages und Obmann im Haushaltsausschuss sowie Mitglied des Verteidigungsausschusses. Zunächst diskutierten Dr. Lindner und die BDS Vertreter das schwache Abschneiden der Grünen bei den vergangenen Landtagswahlen. Gerade bei den Selbständigen hatten die Grünen massiv verloren. Auf der bundespolitischen Ebene hatte der BDS zwei Themen mitgebracht. Das Gewährleistungsrecht im Handwerk und das Freihandelsabkommen TTIP. Beide Seiten waren sich einig darüber, dass vor allem in den Bereichen Unterscheidung zwischen verbauten und verarbeiteten Produkten, mangelnde AGB Festigkeit und dem Nacherfüllungsanspruch noch Redebedarf ist. Dr. Linder versprach Kontakt mit den zuständigen Fachpolitikern der Fraktion aufzunehmen und die Argumente des Bund der Selbständigen weiterzugeben. Beim Thema TTIP spricht sich Dr. Lindner vor allem
für mehr Transparenz aus. Er habe im Leseraum die Dokumente einsehen können, dürfe darüber allerdings nicht sprechen, das sei nicht hinnehmbar, so Lindner. Der Bund der Selbständigen findet die Idee durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen die Wirtschaftsbeziehung zwischen Europa und der USA zu erleichtern prinzipiell gut. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Verhandlungen um sicher zu stellen, dass auch kleine und mittlere Betriebe von TTIP profitieren“, sagt BDS Präsidentin Liliana Gatterer.