Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, das möchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erreichen. Nun hat er seine Mittelstandsstrategie vorgelegt, in der er die Pläne für die Entlastungen konkretisiert. Die Themen Unternehmenssteuerreform, Bürokratieabbau und Investitionen in Digitalisierung spielen in der Mittelstandsstrategie eine zentrale Rolle. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. begrüßt die Vorschläge, mahnt aber eine zügige Umsetzung an.
Steuerliche Entlastungen geplant
Im Bereich Steuern fordert Altmaier den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abzuschaffen. Damit schließt sich Altmaier der Forderung des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. an. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, den auch Einzelunternehmer und Personengesellschaften bezahlen müssen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem soll die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzt werden. Durch einen sogenannten „Steuerdeckel“, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent begrenzt, sollen die kleinen und mittleren Unternehmen ebenfalls entlastet werden.
Bürokratieabbau soll vorangetrieben werden
Mit Blick auf die Bürokratie verspricht Altmaier ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlasten soll. Die Themen Datenschutzgrundverordnung und die sogenannte A1-Bescheinigung sollen ebenfalls bearbeitet werden. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht ist ebenfalls Bestandteil der Mittelstandsstrategie.
Der BDS fordert eine deutliche Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf maximal sieben Jahre.
Der Wirtschaftsminister greift ebenfalls die Forderung des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. auf das Arbeitszeitgesetz zu reformieren und anstatt einer tägliche Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich zu verankern.
BDS fordert schnelle Umsetzung
„Die Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Altmaier enthält einige gute Ansätze um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten. Nun muss die Politik schnell in die Umsetzung kommen, damit die Unternehmen spürbar entlastet werden. Herr Altmaier wird sich daran messen lassen müssen was und wie schnell er seine Forderungen durchsetzen kann“, sagt Liliana Gatterer, Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
So geht es weiter
Bei der Mittelstandsstrategie handelt es sich lediglich um eine Art Diskussionspapier aus dem Wirtschaftsministerium. Um die Vorschläge umzusetzen braucht es für die einzelnen Punkte jeweils einen konkreten Gesetzesentwurf, der in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann. Problematisch ist, dass viele der angesprochenen Themen nicht dem Wirtschaftsministerium zugeordnet sind, sondern die Zuständigkeit in anderen Ministerien liegt. So ist beispielsweise für die Steuergesetze das Bundesfinanzministerium, für den Datenschutz das Bundesjustizministerium oder für das Arbeitszeitgesetz das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Außerdem müssen die Forderungen, insofern sie nicht Teil des Koalitionsvertrages sind, noch mit den Koalitionspartnern CSU und SPD abgestimmt werden. Bis zur konkreten Umsetzung ist es also noch ein weiter Weg.
Das vollständige Eckpunktepapier finden Sie hier: https://www.champions-von-hier.de/CHAMPS/Redaktion/DE/Publikationen/eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=10
