BDS Rheinland-Pfalz & Saarland, BDS Bayern und der mib – Mittelstand in Bayern sprechen mit gemeinsamer Stimme

BDS Rheinland-Pfalz & Saarland Präsidentin Liliana Gatterer, BDS Bayern Präsidentin Gabriele Sehorz und mib Präsident Ingolf F. Brauner planen Zusammenarbeit

Bei einem Spitzentreffen der drei Verbände in der Nürnberger Innenstadt einigten sich die Präsidentinnen von BDS Rheinland-Pfalz & Saarland und BDS Bayern mit dem Präsidenten des mib auf eine vertiefte Zusammenarbeit.
Man war sich einig, dass die Interessen gebündelt werden müssen, damit der wirtschaftliche und soziale Beitrag der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die immerhin Dreiviertel aller Arbeitsplätze stellen, mehr Wahrnehmung in Politik und Gesellschaft findet. Vor allem in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die Haltung gegenüber Unternehmern und dem Unternehmertum per se, keine besonders positive ist. Es gilt daher, wieder mehr Wertschätzung für das Unternehmertum und die Selbständigkeit im gesellschaftlichen Diskurs zu erlangen.
„Kleine- und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie haben ein soziales Gewissen und setzen sich für ihre Mitarbeiter und ihren Betrieb bedingungslos ein. Auch sind es diese Unternehmen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und in die Menschen, zum Wohl der Wirtschaft und zum Wohl aller, investieren. Hier erkennt man den wahren Geist des Unternehmertums, der sich positiv von großen Aktienkonzernen abgrenzt. Dieser muss geschützt und gefördert werden, damit Betriebe und Menschen weiterhin davon profitieren können“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.
Neben der aktuellen Corona-Krise stimmte man überein, dass die Themen Energie und der steigende Kostendruck durch die vorherrschende Inflation, sowie die immer ausufernde Bürokratie die größten Hemmnisse für kleine und mittelständische Betriebe darstellen. Diese und weitere Themen sollen in der gemeinsamen Zusammenarbeit an die politischen Entscheidungsträger adressiert und verbessert werden.

Enttäuschung über mangelnde Resonanz aus der Politik

Der Bundeswahlkampf hat begonnen, Frau Merkel wird nicht mehr antreten und viele wichtige Themen, abseits von Corona, werden die neue Legislaturperiode prägen. Als Vertreter der klein- und mittelständischen Unternehmen hat auch der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., zusammen mit angeschlossenen Verbänden ein Forderungspapier an die Politik für die Bundestagswahl 2021 gesendet. Die Antworten aus der Politik waren mehr als dürftig. Nur die FDP bemühte sich das Papier zu kommentieren. Andere Parteien begnügten sich mit Weiterleitungen oder man antwortete erst gar nicht.
„Wir haben absolutes Verständnis für die Flut von Forderungen, die momentan an die Politik gestellt werden. Doch haben wir wesentlich mehr erwartet und sind über die Reaktion sehr enttäuscht. Ein starker Mittelstand ist Garant für eine stabile Wirtschaft. Es sollte den Politikern, die sich zur Wahl stellen, wichtig sein, was die KMU bewegt und welche Nöte und Probleme zu bewältigen sind,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Testpflicht für kleine- und mittelständische Betriebe

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. spricht sich prinzipiell für Testungen in Betrieben aus. Wir halten allerdings die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung vom 13.04.2021 für kleine und mittlere Unternehmen für nicht umsetzbar und in der Ausgestaltung nicht durchdacht. Hier werden Regelungen und Kosten auf den Arbeitgeber abgeladen. Dieser muss sich selbst um ein Testangebot kümmern und selbst bezahlen. Ein Unding bei schwer angeschlagenen Betrieben. Hier wird eindeutig die Pflicht des Staates zur Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft abgewälzt.

Zusammenfassend beurteilt der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. diese Verordnung wie folgt:

– Vollkommen praxisfern, was den kleinen Mittelstand betrifft
– Die Maßnahmen sind ein Schnellschuss und vielfach nicht umsetzbar
– Die Ziele sind ohne Bezug zur Praxis definiert, unrealistisch und nicht erreichbar
– Die zugrundeliegenden Annahmen sind vielfach Willkür. Wissenschaftliche Fakten bleiben unberücksichtigt
– Annahmen für Kosten und Aufwand für kleine Betriebe sind realitätsfern und werden massiv unterschätzt
– Es fehlen kreative Lösungsansätze, die auch kleine Betriebe leisten können

Mit der Angebotsverpflichtung der Arbeitgeber geht keine Verpflichtung zum Testen seitens der Arbeitnehmer her. Wenn es eine Pflicht für Arbeitgeber gibt, Tests bereit zu stellen, müssen auch die Arbeitnehmer zum Wohle der Allgemeinheit, der Wirtschaft und im eigenen Interesse, ebenfalls zum Test verpflichtet werden, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Der Mittelstand ist jederzeit bereit, sinnvolle Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung zu unterstützen und hat dies im Rahmen seiner Möglichkeiten auch bisher getan. Die Testangebotspflicht ist zumindest in Ausgestaltung des aktuellen Entwurfs weder sinnvoll noch zielführend und wird das Vertrauen ins Krisenmanagement der Regierung weiter untergraben.

Auszahlungschaos muss beendet werden

Durch das Aussetzen der Abschläge der Corona-Hilfen aufgrund krimineller Machenschaften Einzelner, entsteht ein viel größerer Schaden für alle Notleidenden, die auf diese Hilfen dringend angewiesen sind. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die Auszahlung der Corona – Hilfen für Unternehmen gestoppt hat. Große Zahl der Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand.
Wir sehen es als ein Skandal an, dass monatelang an einem Programm getüftelt wurde, ein Bürokratie-Monster geschaffen wurde, Betriebe und Einzelkämpfer viel zu lange auf die Hilfen warten mussten und als Krönung das Ganze doch durch Kriminelle ausgehebelt wurde. Man hätte von Anfang an die Gelder, wie der BDS Deutschland es schon lange gefordert hat, über das Finanzamt auszahlen lassen sollen. Hier hätte man auf bestehende, sichere Strukturen und Daten zurückgreifen können. Das kann auch jetzt noch geschehen.
Eine Verfolgung der Verdachtsfälle kann parallel zur Auszahlung der Hilfen erfolgen. Die Gelder müssen wieder fließen, so Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland e.V. und Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

Auf geht’s! – Unsere Öffnungsstrategie an die Politik

Bereits im Februar, vor der Wirtschaftskonferenz mit den Verbänden haben wir unsere Öffnungsstrategie an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschickt.

Das nachfolgende Schreiben haben wir danach, aber vor der Bund-Länder-Konferenz an Herrn Altmaier geschickt, um noch einmal unsere Standpunkte zu verdeutlichen.

02.03.2021.Forderung an BM Altmaier

 

Dezemberhilfe

Liebe Mitglieder und Freunde des Bunds der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., wir möchten Sie informieren, dass die Dezemberhilfe ab Anfang Januar bis zum 31. März 2021 beantragt werden kann (Anträge zur Novemberhilfe können noch bis zum 31. Januar 2021 beantragt werden):

• Antragsberechtigt sind nur die Unternehmen und Solo-Selbständige, die bereits im November betroffen waren und das immer noch sind.
• Unternehmen und Soloselbständige, die den Geschäftsbetrieb erst auf Grundlage späterer Beschlüsse (z. B. der Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020) einstellen mussten, gelten nicht als direkt Betroffene im Sinne der Novemberhilfe, beziehungsweise Dezemberhilfe!
• Regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, fallen ebenfalls nicht unter die November-, bzw. Dezemberhilfe.
• Anträge werden ausschließlich digital durch prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) beantragt.
• Solo-Selbständige können unter Berücksichtigung folgender Kriterien die Hilfe direkt unter direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragen:
– Das Kriterium der Solo-Selbständigkeit muss erfüllt sein.
– Die Höhe der Hilfe beträgt höchstens 5000 €.
– Der Antragsteller hat keine Überbrückungshilfe (I, II oder III) beantragt.
– Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.
– Der Direktantrag kann jeweils nur einmal gestellt werden. Wurde ein Direktantrag gestellt, kann daraufhin kein zusätzlicher Antrag auf Novemberhilfe, beziehungsweise Dezemberhilfe über einen prüfenden Dritten mehr gestellt werden.

Unternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler, die vom Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020 betroffen sind (Schließung oder Reduzierung des Geschäftes) können ab Anfang Januar die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Informationen zur Überbrückungshilfe III

Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2021 kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Diese wird bis Ende Juni 2021 gelten.

Die Überbrückungshilfe III sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel bis zu 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro.

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum des Lockdowns sind folgende Unternehmen:

• Im Dezember von Schließungen direkt oder indirekt betroffen.
• Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind.
• Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben.

Neue Unternehmensschließungen im Dezember:

Hier gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Zudem sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfe, max. 50.000 Euro) ermöglicht werden.

Weiterhin geschlossene Unternehmen 2021:

Unternehmen, die direkt oder indirekt in einem betroffenen Monat geschlossen bleiben. Auch hier gelten die Bedingungen wie bei den Dezemberschließungen.

Unternehmen mit Umsatzrückgängen:

Das betrifft Unternehmen, die keiner Schließungsanordnung unterworfen waren, aber deren Umsätze stark zurückgingen.
Dabei wird der Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 herangezogen. Falls dieser um 40 Prozent zurückgegangen ist, steht den Unternehmen die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu. Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bei 200.000 Euro pro Monat.

Erstattung der Fixkosten:

Unter Fixkosten fallen Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent, sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten.

Diese beziehen sich auf den Vorjahresmonat und werden wie folgt erstattet:

• Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.

Weniger Belastungen für klein- und mittelständische Unternehmen!

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. hat bereits im Mai und Juli an das politische Berlin Forderungsschreiben gesendet. Diese Forderungen wurden zum Teil auf dem diesjährigen Parteitag der FDP in Berlin aufgegriffen, was wir begrüßen.
Die Forderung nach einem Verlustrücktrag des Jahres 2020, der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und die Senkung der Unternehmersteuer werden von der FDP mitgetragen.
Das Anhäufen riesiger Schuldenberge, die dann in der Zukunft durch höhere Steuerabgaben finanziert werden müssen, kann nicht Sinn der Sache sein. Soloselbständige, klein- und mittelständische Unternehmen müssen derzeit ihre gesamten finanziellen Reserven anzapfen, um zu überleben. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. schließt sich der Forderung nach wettbewerbsfähigen Steuersätzen für Betriebe an, damit mehr Raum für private Initiativen und private Investitionen nach der Krise entstehen kann.
Begrüßenswert sehen wir auch die Ankündigung durch den Wirtschaftsminister Peter Altmaier die EEG-Umlage abzusenken, besser noch wäre die sofortige Abschaffung der Umlage. Eine sofortige Abschaffung sorgt für eine geringere Belastung der Unternehmen.
„In der aktuellen Krise ist es wichtig, dass unterstützte und stabile Unternehmen nicht in eine Schuldenfalle geraten. Deshalb fordern wir Liquiditätszuführungen und Steuerentlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen, damit diese nach der Krise noch ausreichend Kapital für Investitionen, für ihr Unternehmen haben, um überleben zu können“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Forderungen zur Anpassung der Überbrückungshilfen in der Tourismusbranche

Zusammen mit den Tourismusverbänden fordern wir, der BDS-Rheinland-Pfalz & Saarland und der BDS-Deutschland, im Rahmen des Aktionsbündnisses Tourismusvielfalt eine Anpassung der Überbrückungshilfen.
Es ist zwar zu begrüßen, dass die Überbrückungshilfen bis zum 31.12.2020 verlängert wurden, doch gibt es noch einige Probleme, die beseitigt werden müssten.
So wurde bisher nur ein Prozent der bereitgestellten 24,6 Milliarden EUR bewilligt (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/21568: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/218/1921823.pdf). Zahlreiche Gespräche mit Akteuren der Branche haben nachweisbar aufgezeigt, dass dies nicht daran liegt, dass Unternehmen die angebotenen Hilfen nicht benötigen, sondern vielmehr daran, dass es zu viele Hürden bei der Beantragung gibt. Das Antragsverfahren ist umständlich, unübersichtlich und zu viele Betriebe, die einer Hilfe bedürfen, fallen durch das Raster, weil Betriebskosten und Ausfälle nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt werden. Auch geringere Umsatzeinbußen als die bisher festgelegten 60 Prozent sind für Unternehmen bereits existenzbedrohend. Dies gilt insbesondere, da sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bereits über mehrere Monate hinziehen und kein Ende für die Touristik absehbar ist. „Dieser Wirtschaftszweig wie auch die Veranstaltungsbranche sind am schwersten betroffen. Hier muss schnell Hilfe kommen“, sagt Präsidentin Liliana Gatterer.
Der BDS-Rheinland-Pfalz & Saarland und der BDS-Deutschland bringen mit dem Aktionsbündnis Tourismusvielfalt, in dem zahlreiche unterschiedliche Bereiche der Touristik vertreten sind, folgende praxisrelevante Verbesserungsvorschläge ein:

• Vereinfachung der Bewilligungskriterien:

– Die unterschiedlichen Grenzen entsprechend der Umsatzeinbrüche sollten vereinfacht werden. Unser Vorschlag ist hier, dass Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent zu verkraften haben, 90 Prozent ihrer Fixkosten erstattet bekommen.
– Gewährung der Beihilfen unabhängig von der Beschäftigtenzahl (auch für KMU <10 Beschäftigte): Die Beschäftigtenzahl sagt nichts über die Kostenstruktur und Hilfsbedürftigkeit eines Unternehmens aus. Entsprechend ist die bisherige Deckelung der Förderhöchstbeiträge nach Beschäftigtenzahl willkürlich und realitätsfern.
– Umfragen unter den Mitgliedsunternehmen haben ergeben, dass die bisherige Deckelung von 50.000 EUR pro Monat in vielen Fällen nicht ausreichend ist. Eine Aufhebung oder Anpassung der Deckelung nach oben ist dringend erforderlich.

• Anpassung der erstattungsfähigen Kosten:

– Für viele Unternehmen, wie beispielsweise Busbetriebe, sind Leasingkosten ein erheblicher Kostenblock und der Grundstein ihres kapitalintensiven Geschäftsmodells. Unsere Forderung an dieser Stelle ist, die vollen Leasingraten und Absetzungen für Abnutzungen zu berücksichtigen, nicht nur anteilig.
– Eine Anhebung der Personalkostenpauschale von den derzeit 10 Prozent auf 25 Prozent bei der Fixkostenermittlung würde die Fehlstellung in der Tourismusbranche abmildern. Gerade hier sind Personalkosten, trotz Auftragsrückgang hoch (Bearbeitung von Stornierungen).
– Wir fordern, einen Unternehmerlohn von pauschal 2000 EUR monatlich bei der Kalkulation der Fixkosten miteinzubeziehen. Dies würde insbesondere Soloselbständigen und Kleinstunternehmen vor einer Geschäftsaufgabe und u. U. dem privaten Ruin bewahren.
– Margen und Provisionen für Einzelreiseleistungen müssen gleich behandelt werden.
– Provisionen und Margen für stornierte Reisen bzw. für Reisen, die gar nicht erst verkauft werden konnten, sollten Berücksichtigung finden und ab dem 01.08.2020 die Buchungsdaten des Vorjahres heranziehen.

• Weitere Forderungen:

– Anhebung des Höchstbetrags der Kleinbeihilfen 2020 von bisher 800.000 EUR auf 1,6 Mio. EUR
– Unternehmenseinheiten müssen einzeln berücksichtigt werden. Bisher darf für verbundene Unternehmen nur ein Antrag gestellt werden. Dies geht an der Realität vieler Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten vorbei, die jede für sich entsprechende Betriebskosten verursachen.
– Beihilfen für alle Unternehmen.

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