Parlamentarisches Frühstück zum Thema Altersvorsorge

Über die Altersvorsorge für Selbständige diskutierten der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. und weitere Verbände bei einem parlamentarischen Frühstück in Berlin. Eingeladen waren Abgeordnete aller Parteien, zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter folgten der Einladung und so entwickelten sich interessante Gespräche zwischen Abgeordneten und den Vertretern der Selbständigen.
Dabei ging es vor allem darum deutlich zu machen, dass bei einer Einführung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige eine möglichst große Wahlfreiheit erhalten werden muss. Eine enge Lösung, die praktisch nur die Wahl zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und einer Versicherungslösung lässt, lehnt der BDS Deutschland ab.

„Bereits seit zwei Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit der drohenden Altersvorsorgepflicht für Selbständige. Mittlerweile haben 23 Verbände das gemeinsame Forderungspapier unterzeichnet. Das ist ein starkes Signal an die Politik. Wir werden weiterhin für die Interessen unserer Mitglieder werben und ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung erreichen werden“, sagt die Präsidentin des BDS Deutschland, Liliana Gatterer.

Landesverbandstag des BdSF Berlin/Brandenburg e.V.

Vor rund zwei Jahren, am 11. Januar 2017, entschlossen sich engagierte Selbständige aus Berlin und Brandenburg den Bund der Selbständigen und Freiberufler Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. (BdSF) zu gründen. Direkt nach der Gründung schloss sich der BdSF dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. an.
Zum Landesverbandstag des BdSF in Bernau bei Berlin reisten auch Vertreter verschiedener BDS Landesverbände an um sich über die Verbandsarbeit auszutauschen. Begrüßt wurden die über 40 Gäste von der ersten Vorsitzenden Diana Metzler und ihrem Kollegen Christian Polinna. Unter dem Motto: „Zwei ereignisreiche Jahre“ stellte Christian Polinna die Ereignisse der letzten zwei Jahre dar und berichtete über die Vorteile für die Mitglieder des BdSF. Im Anschluss stellte der Vizepräsident des BDS Deutschland e.V., Frank Bösemüller, die politische Arbeit des BDS Deutschland e.V. vor.
Am Nachmittag fand ein spannendes Forum zum Thema „Selbständig in Berlin / Brandenburg — Unterstützung bei Gründung, Existenz und Übernahme“ mit Vertretern der Investitionsbank des Landes Brandenburg, der IHK Ostbrandenburg und der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg, statt.

BDS im Gespräch mit Vize-Fraktionschef Stephan Thomae (FDP)

Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, trafen sich Vertreter des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. um über aktuelle mittelstandspolitische Themen zu diskutieren. In der FDP Fraktion ist Stephan Thomae vor allem für die Bereiche Inneres, Recht und Verbraucherschutz zuständig. 

Dementsprechend sprachen Thomae und der BDS Deutschland e.V. vor allem über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, den Abbau von Bürokratie sowie den fairen Wettbewerb in Zeiten von Globalisierung sowie digitalen Geschäftsmodellen und Plattformen.

Mit Blick auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz skizzierte Thomae den Vorschlag der FDP ein transparentes und klares System zu etablieren, zu dem neben einer Blue Card für Fachkräfte auch eine sogenannte Chancenkarte für aussichtsreiche Bewerber aus dem Ausland gehören sollte. Die Vertreter des BDS betonten, dass ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor allem zwei Anforderungen genügen muss. Erstens muss es Rechtssicherheit für die Betriebe schaffen, die bereits Arbeitnehmer aus dem Ausland beschäftigen, zweitens muss es so klar und unbürokratisch ausgestaltet sein, dass auch kleine und mittlere Betriebe die Möglichkeit haben im Rahmen des Gesetzes nach ausländischen Arbeitnehmern zu suchen. Diese Anforderungen erfüllt der Entwurf der Bundesregierung nur zum Teil, da die verschiedenen Themen Asyl, Einwanderung zur Arbeitsaufnahme und Integration weiterhin in einen Topf geworfen werden.

Mit Blick auf den Abbau der Bürokratie kündigten die Vertreter des BDS Deutschland e.V. an eine Liste mit konkreten Vorschlägen für die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen vorlegen zu wollen.

Beide Seiten waren sich einig, dass die aktuelle Gesetzgebung den veränderten Wettbewerbsbedingungen durch die Globalisierung sowie digitale Geschäftsmodelle und Plattformen bisher nur unzureichend Rechnung trägt. Auch die mittelständischen Reisebüros leiden unter diesen Wettbewerbsnachteilen. Sie wurden beim Gespräch mit Stephan Thomae durch Anke Budde vom asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen -Bundesverband e. V.  vertreten. Stephan Thomae versprach sich diesem Thema anzunehmen und auf einen fairen Wettbewerb hinzuwirken.

Altersvorsorgepflicht: Gespräch mit Jana Schimke (CDU), MdB

Eine Rentenversicherungspflicht durch die Hintertür befürchtet der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., sollte die Große Koalition ihre Pläne wahrmachen und eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen. Um dies zu verhindern engagiert sich der BDS Deutschland e.V. intensiv für eine sinnvolle Lösung und hat gemeinsam mit zahlreichen Verbänden ein Forderungspapier erstellt. Mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Jana Schimke diskutierten die BDS Vertreter die Vorschläge des BDS.
Einmal mehr zeigte sich, dass die Datenbasis für die Aussagen zur Altersarmut bei Selbständigen unzureichend ist. Während das Bundesarbeitsministerium mit unrealistischen Zahlen von mehreren Millionen Selbständigen in Altersarmut argumentiert, schätzt der BDS Deutschland e.V. die Anzahl der betroffenen Selbständigen auf rund 250.000 Personen. Nach Ansicht des BDS ist deshalb keine gesetzliche Regelung nötig. Vielmehr müsse man darauf achten, dass die Selbständigen in Branchen mit geringerer Entlohnung trotz allem genug Geld übrig haben um selbst vorzusorgen. Durch steuerliche Belastungen und bürokratische Auflagen ist dies häufig nicht der Fall.
Nach Ansicht des BDS würde eine Altersvorsorgepflicht zu einem weiteren Rückgang der Existenzgründungen und damit zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft führen.
Jana Schimke (CDU) berichtete über die Position der CDU und machte deutlich, dass sie sich für eine Lösung einsetzen werde, die das Unternehmertum stärkt und nicht weiter schwächt.
„Das Gespräch mit Frau Schimke war sehr aufschlussreich. Wir sind uns sicher, dass sie die Diskussion auch aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer sieht und deren Anliegen einbringen wird“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland e.V.

Einmal Insolvenz und zurück – ARTE Reportage über Anne Koark

Anne Koark

Sie war früher Unternehmerin und beschäftigte 15 Mitarbeiter. Vier Jahre nach der Gründung ihrer Firma war Anne Koark pleite. Sie verlor ihre Wohnung, ihr Auto, ihre Existenz, war alleinerziehend mit zwei Kindern und mittellos. Koark zog die Reißleine, beantragte die Regelinsolvenz. Heute ist sie wieder selbstständig. Und sie hat ihre Krise zum Thema gemacht, einen Verein gegründet, hält Vorträge, berät Betroffene und ist Mitglied bei mib. » Weiterlesen

„Selbständig in Mitteldeutschland“ präsentiert sich auf der Chance 2018

Eine Bündelung der Kräfte der BDS Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das Ziel des gemeinsamen Bündnisses „Selb-ständig in Mitteldeutschland“. Bei der Chance 2018 in Halle/Saale war „Selbständig in Mitteldeutschland“ nun erstmals mit einem eigenen Stand vertreten. Weit über 10.000 Besucher waren in die Messehalle gekommen um sich über die Themen Ausbildung, Arbeit und Selbständigkeit zu informieren. » Weiterlesen

LBK Sachsen e.V. wird Mitglied beim BDS Sachsen

Zuwachs für den BDS Sachsen. Der Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V. (LBK Sachsen e.V.) hat sich dem BDS Sachsen angeschlossen. Der LBK e.V. vertritt die Kultursparte Bildende Kunst und die Anliegen der Träger des bildkünstlerischen Lebens gegenüber der Öffentlichkeit und politischen Gremien. Mit der Mitgliedschaft im Bund der Selbständigen Sachsen ergibt sich nicht nur eine gebündelte gemeinsame politische Interessenvertretung, in der bildenden Kunst und ihren Schöpfern liegen enorme Potentiale, die von Unternehmen genutzt werden können. » Weiterlesen

Neues Gesetz zur Kassen-Nachschau

Seit Anfang 2018 besteht für das Finanzamt eine neue Möglichkeit, Betriebe zu überprüfen, die Bareinnahmen haben und dementsprechend eine Kasse führen. Die so genannte Kassen-Nachschau nach § 146b AO berechtigt Beamte der Finanzbehörde nun, unangekündigt zu den üblichen Geschäftszeiten eine Kassenprüfung in den Geschäftsräumen des Betriebs durchzuführen. Geprüft wird die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben. » Weiterlesen

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