Ein gelungener Landesverbandstag des BDS Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. in Bad Dürkheim

Nachdem letztes Jahr der Landesverbandstag des BDS Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. Corona-bedingt ausfallen musste, konnte er endlich wieder am 9. Oktober 2021 in Präsenz abgehalten werden. Das Kurpark-Hotel in Bad Dürkheim bot dabei eine ideale Kulisse.
Frau Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., berichtete über die letzten beiden Jahre und appellierte an den Gründergeist, mehr Freiheit für Ideen und weniger Bürokratie. Die seit langem bekannten Probleme, wie Digitalisierung, Klimawandel, Mobilität, Altersvorsorge, Steuern, Bürokratieabbau und Fachkräftemangel müssten nun endlich wirksam angegangen werden. Auch den Zusammenhalt untereinander sprach sie an.
„Wichtiger denn je ist es, dass sich Selbständige zusammenschließen und gemeinsam für ihre Anliegen kämpfen. Nur gemeinsam sind wir stark“, so Liliana Gatterer.
Der BDS freute sich etliche Gäste begrüßen zu dürfen, die Grußworte an unseren Verband richteten. Aus der Landespolitik kamen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) die Staatssekretärin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Frau Petra Dick-Walther (FDP), der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Dr. Braun und der Landtagsabgeordnete Christoph Spies (SPD). Weiterhin waren der Präsident des BDS Baden-Württemberg, Herr Jan Dietz, der Landesvorsitzende des BDS Sachen, Herr Frank Bösemüller und der Präsident des BDS-Bundesverbandes, Herr Hans-Peter Murmann zu Gast. Interessante Vorträge über „Strafrecht – Basiswissen für Unternehmer und Selbständige“, sowie „Potentielle Risiken bei Beantragung von Corona-Hilfen“ der Mitglieder Markus Schmuck und Dr. Heiko Hofstätter, rundeten die Veranstaltung ab.
„Wir sind stolz auf einen wachsenden Verband mit rund 2500 Mitgliedern, der zu den größten Interessenvertretungen für klein- und mittelständische Unternehmen zählt. Der BDS Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. wird weiterhin für seine Mitglieder da sein und die Interessen der Selbständigen vertreten“, so Liliana Gatterer.

 

Hier finden Sie einige Impressionen vom Landesverbandstag:

Bilder: Klaus Venus

 

 

 

 

Spritpreise explodieren! – Wer soll das bezahlen?

Die Energiekosten steigen durch die Decke, der Sprit an der Tankstelle explodiert buchstäblich – an manchen Autobahntankstellen ist die „Schallmauer“ von 2 € pro Liter Super durchbrochen worden. Wohlgemerkt wird der CO2-Zuschlag in Zukunft noch deutlich steigen und das Ganze weiter verteuern. Nicht nur die Privatpersonen, sondern auch unsere klein- und mittelständischen Betriebe leiden unter der zusätzlichen Kostenlast. Viele Betriebe werden keine andere Wahl haben als die Kosten an den Kunden weiter zu geben.
Doch wird der Kostenfaktor Treibstoff die Bevölkerung dazu bringen noch mehr auf das Geld zu achten und weniger Anschaffungen oder Reparaturen in Auftrag zu geben. Das trifft dann wiederum die Wirtschaft und die Betriebe. Ein Teufelskreis!
Wenn man nach den Gründen schaut findet man die Schuld sehr schnell bei den energieproduzierenden Ländern. Die OPEC hat nach einer Zeit der moderaten Preise die Daumenschrauben wieder angesetzt und das Angebot künstlich verknappt. So weit, so schlecht! Doch was ist mit der hohen Steuerlast in Form von Energiesteuer etc., die den Sprit enorm verteuert? Natürlich benötigt der Bund Steuereinnahmen, um den Klimaschutz zu finanzieren, aber hier sollte man mit Augenmaß an die Sache herangehen. Viele Menschen und Betriebe sind auf das Auto angewiesen und haben nicht ohne weiteres die Möglichkeit auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen, die gerade im ländlichen Raum meist mehr schlecht als recht funktionieren. Eine Deckelung der Preise, wie momentan diskutiert wird, mag eine feine Sache sein, aber diese bei einer Grenze von 2 € anzusetzen würde auch keinem helfen.

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. fordert schon seit Jahren die Abschaffung der EEG-Umlage. Dies würde eine effektive Entlastung für die Unternehmen, für alle bringen.

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Neues Inkassorecht kann Gebühren sinken lassen

Wir möchten Sie darüber informieren, dass ab dem 1. Oktober 2021 das neue Inkassorecht in Kraft getreten ist. Hier kann der Schuldner entlastet werden und spart deutlich Kosten, wenn er die offene Forderung sofort nach dem ersten Inkassoschreiben begleicht. Bei Beträgen von maximal 50 € ist die Inkassogebühr sogar noch geringer. Sollte die Rechtmäßigkeit allerdings schon vor dem ersten Inkassobrief bestritten werden, dann wird sich an den Gebühren nichts ändern.
Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist die Tatsache, dass Kunden unbezahlte Rechnung einfach vergessen oder schlichtweg die Rechnung, die per E-Mail kam, übersehen.
Beachtet werden muss aber, dass Inkassofirmen bei „besonders schwierigen oder umfangreichen“ Fällen trotzdem eine erhöhte Gebühr verlangen dürfen. Bis zu 500 € liegt der Gebührensatz bei 1,3, wenn die Rechnung nicht bestritten wird. Sollte eine Ratenzahlung mit der Inkassofirma vereinbart werden, kommt noch eine sogenannte „Einigungsgebühr“ on top. Bei strittigen Forderungen liegt der Gebührensatz bei 2,5. Da kann es also schnell teuer werden.
Leider ist die Regelung nicht eindeutig und überfordert viele die Rechtmäßigkeit einer Gebühr zu überprüfen. Ein Bestreiten der Gebühr vor Gericht kann auch schnell zu hohen Kosten führen. Daher sollten sich Schuldner unbedingt Rat bei Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungsstellen oder einem Rechtsanwalt einholen.

Quelle: Die Rheinpfalz

Liliana Gatterer weiter Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Liliana Gatterer wurde am 17. September erneut zur Präsidentin des BDS Deutschland gewählt. Die Vizepräsidenten Frank Bösemüller (BDS Sachsen) und Ingolf F. Brauner (mib – Mittelstand in Bayern) wurden ebenfalls im Amt bestätigt.
„Der Bund der Selbständigen Deutschland ist Branchenübergreifend und vertritt alle Selbständigen in unserem Land. Wir sind das Sprachrohr der Unternehmer und vertreten diese mit grundlegenden Themen und Forderungen bei der Bundespolitik, um Gehör für die Selbständigen in Berlin zu finden. Nur gemeinsam sind wir stark und erfolgreich,“ so Liliana Gatterer, wiedergewählte Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Deutschland nach der Wahl

Quelle: Infratest dimap

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte die SPD um Olaf Scholz bei der Bundestagswahl am 26. September mit 25,7% knapp die meisten Stimmen vor der CDU mit 24,1%. Ebenfalls in den Bundestag eingezogen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (14,8%), die FDP (11,5%), die AfD (10,3%) und die Linke (4,9%) (die Linke durch den Gewinn von drei Direktmandaten).
Betrachtet man die Wahlentscheidung der Selbständigen ergibt sich ein anderes Bild. Hier hat die CDU bei den Selbständigen die Nase vorn (26%). Die FDP erhielt 19%, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 16%, die AfD 9% und die Linke 5%. Allerdings hat die CDU, verglichen mit der letzten Wahl 2017, auch bei den Stimmanteilen der Selbständigen massiv verloren (-10%).

Überbrückungshilfe III Plus wird verlängert!

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 verlängert wurde. Die Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 galt und die die Wiederöffnung nach dem Lockdown erleichtern sollte, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb im September aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen. Beachten Sie, dass die Anträge nur über prüfende Dritte, wie zum Beispiel Steuerberater, gestellt werden können.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/09/20210908-details-zur-verlaengerung-der-ueberbrueckungshilfen-bis-jahresende-geeint.html

Auch die Neustarthilfe Plus wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Hier können Soloselbständige direkt den Antrag (mit Nutzung des ELSTER-Zertifikats) stellen, insofern die Tätigkeit nicht über eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausgeübt wird. Hier können Anträge ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/neustarthilfe-plus.html

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass sich die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 24. November 2021 verlängert.
Neu in dieser Verordnung ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren. Außerdem sollen sie die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen und Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freistellen.
Die Änderungen treten am 10. September 2021 in Kraft.

Bestehende Arbeitsschutzbedingungen gelten weiterhin:
• Erstellung, Aktualisierung, Umsetzung und Zugänglichmachung betrieblicher Hygienepläne. Die Corona-Arbeitsschutzregeln und branchenbezogene Praxishilfen der Unfallversicherungsträger sind heranzuziehen.
• Mindestens 2x pro Woche muss der Arbeitgeber Schnell- oder Selbsttests anbieten.
• Den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten kann der Arbeitgeber bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen. Eine Auskunftspflicht besteht nicht.
• Kontakte im Betrieb und das Nutzen von Räumen mit mehreren Personen soll möglichst reduziert werden. Homeoffice ist hier eine Alternative.
• Medizinische Masken müssen zur Verfügung gestellt werden, wenn andere Schutzmaßnahmen nicht greifen.
• Auch während der Pause muss der Infektionsschutz gewährleistet sein.

Quelle: BMAS

Künstlersozialabgabe bleibt stabil

Die Künstlersozialabgabe bleibt auch 2022 unverändert stabil bei 4,2%. Damit müssen Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten und somit eine Künstlersozialabgabe leisten müssen, keinen Anstieg fürchten. Das wird durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel (Entlastungszuschuss) gewährleistet. Damit soll den abgabepflichtigen Unternehmen keine weiteren Belastungen aufgebürdet werden.
„Die Kultur- und Kreativbranche leidet in der Corona-Krise enorm. Daher ist es nur richtig, dass die Unternehmen aus diesen Bereichen nicht noch weiter belastet werden. Eine Anhebung der Umlage wäre nicht nur ein schlechtes Signal, sondern hätte auch fatale Folgen für Unternehmen, von denen einige am Anschlag sind,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Quelle: BMAS

Enttäuschung über mangelnde Resonanz aus der Politik

Der Bundeswahlkampf hat begonnen, Frau Merkel wird nicht mehr antreten und viele wichtige Themen, abseits von Corona, werden die neue Legislaturperiode prägen. Als Vertreter der klein- und mittelständischen Unternehmen hat auch der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., zusammen mit angeschlossenen Verbänden ein Forderungspapier an die Politik für die Bundestagswahl 2021 gesendet. Die Antworten aus der Politik waren mehr als dürftig. Nur die FDP bemühte sich das Papier zu kommentieren. Andere Parteien begnügten sich mit Weiterleitungen oder man antwortete erst gar nicht.
„Wir haben absolutes Verständnis für die Flut von Forderungen, die momentan an die Politik gestellt werden. Doch haben wir wesentlich mehr erwartet und sind über die Reaktion sehr enttäuscht. Ein starker Mittelstand ist Garant für eine stabile Wirtschaft. Es sollte den Politikern, die sich zur Wahl stellen, wichtig sein, was die KMU bewegt und welche Nöte und Probleme zu bewältigen sind,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

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