Die Energiepreispauschale – Was Sie als Selbständiger wissen müssen

Die Energiepreispauschale (EPP) gilt ab dem 1. September. Alle Menschen, die prinzipiell erwerbstätig sind und Steuern zahlen, bekommen die EPP ausgeschüttet. Das heißt, Selbstständige bekommen ebenfalls die EPP!

Selbständige bekommen die Zuwendung durch einen Steuernachlass: Für das dritte Quartal (10. September) wird die Einkommensteuer-Vorauszahlung automatisch um 300 Euro herabgesetzt!

Folgende Ausnahmereglungen sind zu beachten:

  • Selbständigkeit in Kombination mit angestelltem Verhältnis:

Ist man selbständig und gleichzeitig angestellt, bekommt man die EPP in der Regel trotzdem durch den Arbeitgeber ausgezahlt. Es kann aber vorkommen, dass die EPP doppelt geltend gemacht wird: einmal durch die Auszahlung seitens des Arbeitgebers und durch eine Herabsetzung der Einkommenssteuer-Vorauszahlung. In diesen Fällen korrigiert das Finanzamt die doppelte Auszahlung der EPP mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022.

  • Was passiert, falls keine Vorauszahlungen aus selbständiger Arbeit geleistet werden:

Die EPP wird dann durch die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 geltend gemacht. Demnach wird die EPP vom Finanzamt ausgezahlt, nachdem für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung abgegeben und die EPP mit dem Einkommensteuerbescheid für 2022 festgesetzt wurde. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier

Selbständige bekommen Recht

Drei Selbständige, die gegen Corona-Soforthilferückzahlungen am Düsseldorfer Verwaltungsgericht klagten, erhielten am 16. August 2022 Recht. Das Gericht entschied, dass Antragsformulare und auch Genehmigungsbescheide missverständlich formuliert wurden. Man musste davon ausgehen, dass die Soforthilfe auf die Umsatzeinbußen und nicht wie erst Wochen später von der Landesregierung kommuniziert, auf die pandemiebedingten Verluste Bezug nahmen. Unklarheiten müssten zu Lasten der Behörden und nicht der Empfänger gehen, so die zuständige Richterin.

Um den Gesamtbetrag der Corona-Soforthilfe eventuell behalten zu können, muss aber bereits Einspruch eingelegt worden sein.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Neues Infektionsschutzgesetz ab Oktober

Vom 1. Oktober bis 7. April 2023 (Ostern) wird das neue Infektionsschutz gelten:

Bundesweite Schutzmaßnahmen:

  • Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr. Auch eine
  • Masken- und Testnachweispflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Weiterführende Regelungen können durch die einzelnen Bundesländer getroffen werden:

 Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in öffentlichen Innenräumen.

  • Maskenpflicht für Kultur- und Sportveranstaltungen, sowie in Restaurants.

Ausnahme: Testnachweis oder eine frische Impfung oder Genesung.

Bei einer konkreten Gefahr der Gesundheitslage für eine Region oder dem gesamten Bundesland kann das Länderparlament weitere Maßnahmen ergreifen:

  • Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen ohne Mindestabstand.
  • Keine Ausnahmeregelung bei der Maskenpflicht bei Innenveranstaltungen.
  • Personenobergrenze bei Veranstaltungen in öffentlichen Räumen.

„Es sind noch viele Fragen offen. Ab welchen Werten soll die Gesundheitsnotlage eintreten? Welche konkreten Maßnahmen ergreift das einzelne Bundesland? Wichtig ist die Planbarkeit für die Unternehmen. Die sehen wir momentan noch nicht gegeben. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden. Auch muss das rechte Maß zwischen Maßnahmen und Infektionsschutz gefunden werden. Nach zwei harten Jahren Pandemie und einem relativ hohen Impfschutz in der Bevölkerung müssen wir die Wirtschaft schützen und harte Maßnahmen nur in wirklich gerechtfertigten Situationen ergreifen,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Änderung der Grundsteuer

Liebe Mitglieder, wir wollen Sie darauf hinweisen, dass ab dem 1. Januar 2022 die neue Grundsteuerreform greift.

2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der aus den Jahren 1964 (für West-Deutschland) und 1935 (für Ost-Deutschland) für die Grundsteuer ermittelte Einheitswert nicht mehr verfassungsgemäß ist. Daher gilt nun eine Neubewertung aller deutschen Grundstücke und somit muss auch für jedes einzelne Grundstück eine eigene Grundsteuererklärung abgegeben werden. Die Feststellung der Grundsteuerwerte erfolgt auf den 1. Januar 2022.

Hier sind allerdings gewisse Unterschiede zu beachten. Diese und weitere Informationen finden Sie hier

Die Grundsteuererklärung ist ausschließlich digital (ELSTER), ab dem 1. Juli 2022 bis voraussichtlich 31. Oktober 2022, abzugeben.

Quellen: delfi-net – Netzwerk zukunftsorientierter Steuerberater: „Lotse-Spezial, Grundsteuerreform 2022“

WICHTIG: Änderungen der Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs

Wir möchten Sie noch einmal daran erinnern, dass sich nach der letzten Mindestlohnerhöhung in diesem Jahr (ab 1.7. von 9,82 auf 10,45 €) sich ab 1. Oktober dieser sich ein weiteres Mal erhöht (auf 12 €). Dieses Mal nicht durch die unabhängige Mindestlohnkommission, sondern per Gesetz entschieden. Zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € ändern sich ab 1. Oktober 2022 auch die Verdienstgrenzen von Mini- und Midijobs. Im Minijobbereich steigt die Verdienstgrenze von 450 auf 520 € dynamisch an. D. h. sie orientiert sich an einer 10-Stunden-Woche und dem zukünftigen Mindestlohn von 12 € pro Stunde. Zukünftig wird auch die Überschreitung der Verdienstgrenze gesetzlich geregelt.

Auch die Verdienstgrenze von Midijobs steigt von 1.300 auf 1.600 €.

Anhebung der Künstlersozialabgabe

Aufgrund der neuen Künstlersozialabgaben-Verordnung 2023 wird die Abgabe im Jahr 2023 auf 5% angehoben.

Durch Bundesmittel während der Corona-Krise wurde die Künstlersozialabgabe auf 4,2% gehalten. Allerdings waren die Schäden der Künstler- und Kulturwirtschaft durch die Pandemie immens, die Abgabe müsste jetzt sogar bei 5,9% liegen. Durch einen weiteren Stabilisierungszuschuss des Bundes wird diese aber nun 2023 bei 5% liegen.

Kohle statt Atomkraft. Nein danke.

Der Bund der Selbständigen fordert die Bundesregierung auf, ihren Amtseid zu beachten und Schaden vom Deutschen Volk fern zu halten.

 

Deutschland befindet sich in einer sich dramatisch verschärfenden, massiven Energiekrise und die Bundesregierung will am Ausstieg aus der Kernkraft festhalten. Das fügt dem Deutschen Volk Schaden zu, statt ihn fernzuhalten.

Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland führt aus:

„Schaden Nr. 1: Der Strom aus Kernkraft trägt einen nicht unwesentlichen Anteil am Strommix. Um den geplanten Wegfall auszugleichen, muss massiv Gas und Kohle verbrannt werden zum Schaden unserer Umwelt und damit zum Schaden auch des Deutschen Volkes. Merke: Kohle und Gasverbrennung ist zu 100% klimaschädlich, Kernkraft kann dagegen als nahezu klimaneutral gelten und ist nur potentiell gefährlich mit sehr geringen Wahrscheinlichkeiten dank der hohen Sicherheitsstandards in Deutschland.

Schaden Nr. 2: Gas, das für Stromgewinnung genutzt werden muss, fehlt an anderer Stelle zum Schaden der deutschen Haushalte und der deutschen Wirtschaft.

Schaden Nr. 3: Die mit der Abschaltung der Atomkraftwerke einhergehende Verknappung des Stromangebots verstärkt die Preisexplosion zu Lasten des Deutschen Volkes.

Schaden Nr. 4: Mit der Abschaltung der sicheren deutschen Kraftwerke befördern wir die Stromproduktion in deutlich wenig sichere Reaktoren im Ausland. Wendet das Schaden vom Deutschen Volk ab?

Wir Unternehmen sagen deshalb: Kohle statt Atomkraft? Nein Danke.

 

PS: Selbst die Herausforderung der Endlagerung ändert sich kaum, wenn wir jetzt weiter Atomkraft nutzen würden.

PPS: Wir Unternehmen wollen die Energiewende und lieber heute als morgen und mit 100% Erneuerbaren Energien wirtschaften. Auf dem Weg dahin sollten wir uns aber nicht mehr schaden als unbedingt nötig.

PPPS: Wir Unternehmen wissen, dass man zum Wohle des Unternehmens immer wieder mal auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen treffen muss. Das muss die Bundesregierung jetzt auch und sollte es dringend tun in Sachen Atomkraft.“

PPPPS: Die EU stuft Atomkraft bei der Taxonomie als nachhaltig ein und gilt als grüne Investition.

Krisen machen keinen Urlaub – Parlamentarische Sommerpause nutzen!

Die politische Debatte und die parlamentarische Handlungsfähigkeit darf sich jetzt keine Pause gönnen.”

In Anbetracht der derzeitigen großen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und den Frieden in Europa hält ein breites Bündnis von mittelständischen Verbänden die anstehenden Parlamentsferien ohne Antworten auf die dringendsten Fragen für verantwortungslos.

Liliana Gatterer vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V. präzisiert: “Die Notwendigkeit, im Zweifel tagesaktuell parlamentarische Entscheidungen herbeizuführen, kann sich insbesondere durch das weitere Kriegsgeschehen in der Ukraine, die sich für den Herbst abzeichnende Energiekrise und die zudem für den Herbst prognostizierte neue Corona-Welle ergeben. Aber auch Lieferkettenstörungen, massive Preissteigerungen in allen Bereichen bis hin zu Lohn- und Lohnnebenkosten brauchen jetzt einen durchdachten und abgestimmten Maßnahmenplan der Regierung. Wenn bei all diesen Fragen ohne Antworten zwei Monate Pause gemacht wird, fehlt unseren Unternehmen Planungssicherheit. Wir werden dann den Krisen wieder einmal hinterherlaufen – leider auch zu Lasten von Unternehmen aus dem Mittelstand und ihren Mitarbeitenden.” 

Die Verbände fordern daher Bundespräsident Steinmeier auf, die Parlamentspause an die drängenden, aktuellen Erfordernisse anzupassen – bis die notwendigen Beschlüsse für den Herbst gefasst sind. Aus Sicht der Unternehmerverbände wäre ein arbeitsfähiges Ferien-Parlament mit einer Rumpfbesetzung nach Vorbild vieler Kommunen eine Möglichkeit. Lassen Sie Deutschland nicht unvorbereitet in einen „heißen“ Herbst schlittern.

Gezeichnet:

Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

mit seinen angeschlossenen Verbänden

Bund der Selbständigen Gewerbeverband Bayern e.V.

asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V.

Informationen zur Energiepreispauschale

Der Koalitionsausschuss hat bereits im März 2022 beschlossen, dass alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen der Steuerklassen 1 bis 5 eine Energiepauschale über 300 € bekommen sollen. Diese ist versteuerungspflichtig und wird im Regelfall über die Lohnabrechnung für September 2022 ausbezahlt.

Voraussetzungen dafür sind das am 1. September 2022 gegenwärtige erste Dienstverhältnis mit den Steuerklassen 1 bis 5 oder pauschal besteuerte Arbeitslöhne sowie eine Lohnsteueranmeldung durch den Arbeitgeber.

Eine vom Arbeitgeber ausbezahlte Energiepreispauschale ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben E anzugeben.

Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Diese wird für das dritte Quartal, für den 10. September 2022, um 300 € gekürzt werden. Bei Selbständigen mit geringeren Einkommen, bei denen weniger als 300 € an Vorauszahlungen festgesetzt wurden, reduziert sich die Vorauszahlung dadurch auf null. Eine Anrechnung auf das vierte Quartal ist nicht möglich. D. h. der Zuschuss wird erst nach Bearbeitung der Jahressteuererklärung 2022 ausbezahlt werden.

Weitere Informationen zum Steuerentlastungsgesetz finden Sie hier

„Die Ausbezahlung der Energiepreispauschale bedeutet einen bürokratischen Mehraufwand seitens der Arbeitgeber. Außerdem müssen Selbständige mit kleinen Einkommen mitunter länger auf den ganzen Betrag warten. Auch muss betont werden, dass diese Pauschale nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wir brauchen eine langfristige Strategie, um uns zu entlasten und keinen blinden Aktionismus“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

EEG-Umlage wird abgeschafft

Ab dem 1. Juli 2022 wird es die EEG-Umlage nicht mehr geben. Der Strom wird um 4,43 ct/kWh brutto günstiger werden. Die Energieversorger müssen die angepassten Strompreise mit der Jahresrechnung an die Verbraucher weitergeben.

Es stellt sich nun die Frage, ob es sinnvoll ist den Zählerzwischenstand in der Jahresmitte abzulesen und das dem Energieversorger mitzuteilen, da dieser eine Schätzung zu eben diesem Zeitpunkt vornimmt. Grundsätzlich gilt, dass für Haushalte mit Haushaltsstrom diese Schätzung ausreicht und man keinen Zählerzwischenstand mitteilen braucht. Der Stromverbrauch ist hier relativ gleichmäßig über das Jahr verteilt.

Anders sieht es beim Heizen mit Strom aus. Hier gibt es über das Jahr eine ungleichmäßige Verteilung, bedingt durch die Heizperiode, die aufgrund der Witterung, unterschiedlich lange ausfallen kann. Hierbei ist die Mitteilung des Zählerstandes zur Jahresmitte ratsam.

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